Jochen Haußmann MdL Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf
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Neuigkeiten, Veranstaltungen und Einladungen

Corona-Debatte im Landtag ist völlig verfehlt

Baden-Württemberg wäre für eine solche Pandemie nicht gewappnet. Stichwort: Personaluntergrenzen

Aus Sicht von Experten ist eine Coronavirus-Infektion bei uns weniger bedrohlich als Grippe-Viren. Bisher gibt es keine Fälle in Baden-Württemberg. Statt sich in Lobeshymnen der Theorie zu sonnen, sollte man überlegen, wie es im praktischen Fall aussähe. China zieht in zehn Tagen ein ganzes Krankenhaus hoch. Wir müssen hier einzelne Stationen sogar vom Rettungsdienst abmelden, weil bürokratische, realitätsferne und praxisuntaugliche Personaluntergrenzen unterschritten werden. Wie sähe es denn im Falle einer Pandemie mit Isolationskapazitäten aus?

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Sorgenfrei essen mit Zöliakie in Krankenhäusern und Kantinen

Die Deutsche Zöliakie Gesellschaft stellt sich im Landtag vor

Wer an einer Unverträglichkeit oder Zöliakie leidet, muss sich darauf verlassen können, dass allergenfreies Essen in Krankenhäusern und Mensen vorhanden ist und, dank gut geschultem Personal, nicht kontaminiert wird. Die Versorgung dieser Menschen zu garantieren ist Aufgabe des Landes. Darum haben wir von der FDP-Landtagsfraktion bereits im Mai 2018 einen Antrag zur Situation der Zöliakiebetroffenen in Baden-Württemberg gestellt. Ich freue mich, dass die Deutsche Zöliakiegesellschaft durch meinen Impuls heute die Möglichkeit erhält, sich und die Krankheit Zöliakie im Landtag von Baden-Württemberg vorzustellen. 

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Berufung in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung

Ich freue mich über die Berufung

Anfang Februar 2020 wurde ich vom Landtag von Baden-Württemberg in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung gewählt. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode werde ich nun Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung sein. Ich freue mich über diese neue Aufgabe.

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Neue Aufnahmestation in der Rems-Murr-Klinik

Station für die ersten 24 Stunden

Eröffnung der neuen Aufnahmestation in der Rems-Murr-Klinik Schorndorf. Die „Station für die ersten 24 Stunden“ ist an die Notaufnahme angegliedert und verfügt über fünf mit modernster Medizintechnik ausgestattete Doppelzimmer. Somit ist eine optimale Betreuung der Patienten gewährleistet.

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Regionalverkehrs-Chaos auf der Filstalbahn

Minister Hermann soll endlich seiner Verantwortung gerecht werden

Als verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion habe ich seit Wochen Kontakt mit Fahrgästen der Filstalbahn. Am Donnerstag, 23.01.2020 war ich um 6.30 Uhr vor Ort in Ebersbach, um mir ein Bild von der aktuellen Situation der Fahrgäste der Filstalbahn zu machen. Es herrschte ein einziges Chaos. Der Zug um 6.29 Uhr fiel ohne Ankündigung aus, der bereits völlig überfüllte Regionalzug um 6.53 Uhr kam nur mit einem Zugteil. Wie in einer Sardinenbüchse, so fühlt man sich im Regionalexpress auf der Filstalbahn, wenn man zur Hauptverkehrszeit nach Stuttgart oder zurück will. Über 30 Fahrgäste, darunter viele Schülerinnen und Schüler, konnten nicht mehr einsteigen. Seit Wochen besteht diese chaotische Situation.

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Duldung für gut integrierte Asylsuchende

Wir können uns den Luxus nicht leisten, gut integrierte, fleißige Arbeitskräfte abzuschieben

Der Streit über die Beschäftigungsduldung steht symptomatisch für den desolaten Zustand von Grün-Schwarz. Anlässlich der Beratungen über die Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Duldung für gut integrierte Asylsuchende sage ich: Inhaltlich ist der Fall für die FDP klar. Realität ist, dass Asylbewerber, die teilweise mehrere Jahre arbeiten, Steuern zahlen, gut integriert sind, und sich stets straffrei verhalten haben, regelmäßig abgeschoben werden. Weil sie sich an die Vorschriften halten, sind sie die Dummen. Innenminister Strobl kann so auf deren Kosten seine Abschiebestatistik aufhübschen. Dabei sind unsere Unternehmen dringend auf diese Arbeitskräfte angewiesen, sie haben ihre Verantwortlichkeit ernst genommen. Wir können uns aber den Luxus nicht leisten, gut integrierte, fleißige Arbeitskräfte abzuschieben.

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Rems-Murr-Kreis präsentiert sich auf der CMT

Der Rems-Murr-Kreis muss auch nach der Gartenschau attraktiv bleiben

Ich war bei der Eröffnung der "CMT - die Urlaubsmesse" in Stuttgart dabei. Die CMT ist weltweit die größte Publikumsmesse für Tourismus und Freizeit. Auch unser Rems-Murr-Kreis wurde hervorragend präsent. Denn die Region hat auch nach der Remstalgartenschau vieles zu bieten, zum Beispiel Wanderungen im Wieslauftal.

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Besonderer Besuch im Landtag

Wiedersehen nach über 30 Jahren

Nach über 30 Jahren ein Wiedersehen in Stuttgart. Mit Jörg Maier habe ich vor über drei Jahrzehnten bei den Technischen Werken der Stadt Stuttgart die Ausbildung gemacht. Anschließend ist er nach Brasilien gegangen und hat sich dort selbstständig gemacht. Seine Familie kommt regelmäßig zu Besuch nach Baden-Württemberg. Interessant war der Gesprächsaustausch über die Politik in Brasilien. Viele gute Entwicklungen finden leider wenig Beachtung in der deutschen Presse.

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#3K20 Die Dreikönigskundgebung in Stuttgart

Wir sind die Partei der Mitte

Bei der diesjährigen Dreikönigskundgebung am Montag, 6. Januar 2020 im Stuttgarter Opernhaus stimmten FDP-Chef Christian Lindner, Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg, Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer und Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Mitglieder und Gäste auf das neue Jahr ein. 

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120. Ordentlicher Landesparteitag in Fellbach

Die Agenda für 2021 steht

Die Schwabenlandhalle ist am Sonntag, 5. Januar beim 120. Ordentlichen Landesparteitag bis auf den letzten Platz besetzt. Liberale aus dem ganzen Land sind gekommen, um sich für das neue Jahr einzustimmen und die Agenda für die kommenden Monate sowie das Wahljahr 2021 festzulegen. Die Begrüßung übernahm Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny. Als Vorsitzender des gastgebenden Verbands, FDP-Kreisverband Rems-Murr, hieß ich die zahlreichen Mitglieder und Gäste ebenfalls willkommen. Meine Stellvereterin, Julia Goll, berichtete über unsere Wahlerfolge und Highlights aus dem letzten Jahr.

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