Jochen Haußmann FDP: Blog

Reaktion auf die Krawallnacht: Ich besuche Polizeiposten in meinem Wahlkreis

Polizei ist kein Spielzeug für Scharfmacher, sondern Schutzschild des Rechtsstaats

Übergriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sind leider zur traurigen Realität geworden. Noch nie kam es aber in Baden-Württemberg zu einem Kontrollverlust des staatlichen Gewaltmonopols im Ausmaß wie bei der Krawallnacht von Stuttgart. Fünf Stunden dauerte es, bis die öffentliche Ordnung an den zentralen Punkten der Landeshauptstadt wiederhergestellt war. Es waren fünf Stunden, in denen die Polizei zum Freiwild erklärt, Geschäfte geplündert und unbeteiligte Bürger verbal oder körperlich angegriffen wurden. Nach diesem Ereignis darf die Politik nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Um mir ein Bild vor Ort zu machen, habe ich die Polizeiposten und - reviere in meinem Wahlkreis besucht.

Erster Marathon in diesem Jahr

Gemeinsam mit meiner Mitarbeiterin Maren Pilchowski

Zusammen mit meiner Mitarbeiterin Maren Pilchowski habe ich an einer Sonntags Challenge von Lauf-weiter.de teilgenommen.

Fahrgastentschädigung im regionalen Bahnverkehr

Für schlechte Qualität muss Verantwortung übernommen werden

In einer Pressemitteilung verkündigt das Verkehrsministerium, dass ab 17. Juni Stammkunden im regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg für zehn Strecken den Antrag auf eine einmalige Entschädigung für einen Monatsbeitrag stellen können. Damit bedanken sich die beteiligten Eisenbahnunternehmen und das Verkehrsministerium auch bei den Pendlerinnen und Pendlern, dass sie auf den betroffenen Verbindungen trotz besonders schlechter Leistungen der Bahn treu geblieben sind. Hier gibt es weitere Infos.

Corona entlarvt drohende Fahrverbote als nicht verhältnismäßig

Die Stickstoffdioxid-Messwerte sind im zulässigen Bereich

Die Entwicklung der Stickstoffdioxid-Messwerte ist inzwischen im Bereich der zulässigen Grenzwerte oder darunter. Der Trend geht eindeutig nach unten. Es war deshalb richtig, wie von der FDP-Landtagsfraktion gefordert, dass die Landesregierung die Vollstreckungsabwehrklage eingereicht hat. Insbesondere deshalb, weil damit neue Erkenntnisse eingebracht werden können. Bemerkenswert ist, dass trotz 40% Verkehrsrückgang die Stickstoffdioxid-Werte gestiegen sind. Damit räumt das Verkehrsministerium entgegen früherer Stellungnahmen ein, dass eben nicht allein der Straßenverkehr relevant ist.

Smart Cities für ein smartes Ländle

Digitaltag 2020 online zusammen gestalten

Wir stehen an der Schwelle eines neuen urbanen und digitalen Zeitalters, dessen Herausforderungen in Angriff genommen werden müssen, um den Herausforderungen des demographischen Wandels gerecht zu werden und den veränderten Anforderungen an und von Menschen nachhaltig zu begegnen. Durch den Ausbau und die Weiterentwicklung von Städten zu Smart-Cities kann es gelingen, in Zukunft eine maximale Lebensqualität für alle Bewohner zu gewährleisten. Dazu zählt beispielsweise, durch den stetigen Ausbau unserer Innovation, Flexibilität und die Nutzung digitaler Modelle Emissionen und Wartezeiten zu verringern und das Leben zu vereinfachen.

Schwerlastverkehr auf den Schurwaldübergängen

Schlechter Straßenzustand sorgt für zu viel Lärm und Erschütterungen

Bei Andrea Banzhaf wackelt die Wand und es knackt auch schon mal im Dachgebälk. Der Grund sind schwere Laster, die auf der L1147 in Richtung Schorndorf über mehrere Straßenabsenkungen donnern. Bis zu durchschnittlich 188 Lastzüge am Tag zählte die Zählstelle bei Oberberken zuletzt. Dazu kommen knapp 7.800 Pkw und 367 Busse und Lkw ohne Anhänger. Andrea Banzhaf wandte sich mit einem Hilferuf an mich. Ich holte mir per Kleiner Anfrage Informationen vom Verkehrsministerium. Das bestätigte: „Auf den genannten Strecken ist die Zunahme überdurchschnittlich.“ Und nannte 426 Schwerlastfahrzeuge täglich. Was nicht so ganz zu den Angaben der Betroffenen passte: „Wir haben deswegen die Daten des Verkehrsmonitoring selber ausgewertet. Hier lesen Sie die ganze Pressemitteilung:

Landarztquote geht am Ziel vorbei

Ländliche Versorgung attraktiver machen anstatt aufzwängen

Durch die Landarztquote werden die konstruktiven und lösungsorientierten Bemühungen der letzten Jahre leider geschwächt und das vermittelte Bild der landärztlichen Versorgung nachhaltig negativ geprägt. Hier wird die Stärkung des ländlichen Raums, die eigentlich nötig wäre, mit dem Thema Zulassung vermischt.

Der Kinderbonus ist eine Mogelpackung

Das Geld kommt vielmals nicht bei den Eltern an

Der Kinderbonus aus dem Konjunkturpaket erweist sich leider als Mogelpackung. Zwar sollen Eltern 300€ pro Kind bekommen, gestaffelt über 3 Monate je 100€ pro Kind, doch wird dieser Betrag in der nächsten Steuererklärung mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Für einen Teil der Eltern bedeutet das, dass der Kinderbonus nur in Teilen oder gar nicht wirklich bei ihnen ankommt, sondern am Ende des Jahres direkt wieder abgezogen wird.

Tüftler und Denker aus unserem Land

Besuch bei Picosens GmbH in Bühl

Anfang Juni waren Lutz Jäckel, FDP Kreisvorsitzender Rastatt, Norbert Zeller, FDP-Stadtrat im Landkreis Rastatt, und ich zu Besuch bei der Firma Picosens in Bühl. Josef Stefan und Andreas Bodenmüller von Picosens zeigten uns eine echte Innovationsschmiede, zum Beispiel für berührungslose Taster, wie wir sie in Zukunft im öffentlichen Raum mehr denn je benötigen werden. Über 200 Patente haben Unternehmensgründer Gerd Reime und sein Team entwickelt. Das ist wirklich beeindruckend.

Tango tanzen für die Freiheit

Tanzschulen demonstrieren gegen die Corona-Verordnung

Tango auf dem Marktplatz in Stuttgart. Dort habe ich die Petition der Tangotanzschulen Stuttgart vor dem Rathaus entgegengenommen. Die Tänzerinnen und Tänzer sowie Tanzlehrerinnen und Tanzlehrer haben gemeinsam ein Positionspapier erarbeitet. Darin warnen sie vor dem Sterben des Kulturguts Tango, wenn die Corona-Auflagen den Unterricht weiter so massiv einschränken, Mieten und andere Kosten aber weiterhin bestehen.