Neuigkeiten, Veranstaltungen und Einladungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann war am 25. Juli 2024 zu Besuch in Rudersberg. Er hat sich vor Ort ein persönliches Bild über die Schäden nach dem Hochwasser und den Starkregenereignissen vom Juni dieses Jahres gemacht.

Viele Intensivpflegedienste in Baden-Württemberg zeigen sich besorgt über die Umsetzung des neuen Bundesgesetzes zur außerklinischen Intensivpflege. Mehrere Intensivpflegedienste haben mitgeteilt, dass dies im Gegensatz zu anderen Ländern in Baden-Württemberg noch nicht unter Dach und Fach ist. Die Verunsicherung der Pflegedienste sowie der Patientinnen und Patienten und deren Angehörigen ist groß.

Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Julia Goll MdL und der Bundestagsabgeordneten Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB, zuständig für Fachkräfteeinwanderung sowie Asyl- und Migrationspolitik in der FDP-Bundestagsfraktion, war ich am 25. Juli 2024 zu Gesprächen bei der Agentur für Arbeit und der Südwestmetall Bezirksgruppe Rems-Murr in Waiblingen.

Am 24. Juli 2024 fand unser jährlicher Sommertreff in der Strandbar 51 in Winterbach statt. Vielen Dank an die zahlreichen Gäste und die guten Gespräche in lockerer Atmosphäre. Ein ganz besonderes Dankeschön geht an dieser Stelle an unsere vielen ehrenamtlichen Mitglieder und Unterstützer, die sich zuletzt in der Kommunalwahl mit großem Engagement eingebracht haben!

Am 24. Juli 2024 war ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen und sozialpolitischen Sprecher Niko Reith MdL im Gespräch mit dem Landesverband der Gehörlosen bei der Paulinenpflege in Winnenden. Bei unserem Austausch ging es über den Nachteilsausgleich für gehörlose Menschen in Baden-Württemberg sowie weitere Themen.

Am 23. Juli 2024 fand die konstituierende Sitzung, also die erste Sitzung des Gemeinderats am Beginn einer neuen Wahlperiode, statt. Gemeinsam mit Caren Lederer und Irene Takáts bilden wir die FDP-Fraktion im Gemeinderat Kernen. Damit ist die FDP erstmals mit einer Fraktion im Gemeinderat vertreten.

Herzlichen Glückwunsch an unseren Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Stephan Seiter zur Nominierung für die Bundestagswahl im Wahlkreis Waiblingen. Bei der Versammlung am 11. Juli 2024 in Remshalden wurde der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ohne Gegenstimme gewählt.

In der letzten Sitzung des Kreistags dieser Legislaturperiode am 22. Juli 2024 wurden in der Schwabenlandhalle in Fellbach mehrere Kreisräte für ihre 30- und 20-jährige ehrenamtliche Tätigkeit geehrt. Es freut mich sehr, dass auch ich für 20 Jahre Mitgliedschaft im Kreistag geehrte wurde.

Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Rudi Fischer MdL und Niko Reith MdL war ich vom 18. bis 21. Juli 2024 mit dem Sozialausschuss des Landtags auf Informationsreise in Österreich. Beim Besuch des Pflegeheims Tschermakgarten haben wir mit dem Geschäftsführer Klaus Müller von der Stiftung Liebenau Österreich über die Situation der Pflege in Österreich gesprochen. Im Detail gibt es doch sehr viele Unterschiede - wie ein roter Faden zieht sich aber die Bürokratie durch. Eine Langzeitaufgabe.

Das Land kann die von Innenminister Thomas Strobl in Rudersberg angekündigten 25 Millionen Euro Hochwasserhilfe als erste Tranche gleich an das Landratsamt Rems-Murr überweisen und dieses als staatliche Behörde anweisen, mit dem Geld Hilfsmaßnahmen für Hochwassergeschädigte zu finanzieren.