Jochen Haußmann MdL Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf

"Volksbegehren Artenschutz" geht am Ziel vorbei

Der Sprecher für ländliche Räume der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, hat angekündigt, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenschutz abzulehnen, sollte er in den Landtag eingebracht werden. „Der Gesetzentwurf der Initiatoren sieht in der vorliegenden Fassung massive Eingriffe ins Eigentumsrecht, ins Recht auf freie Berufsausübung, in den Datenschutz und in die kommunale Flächennutzungsplanung vor. Hinzu kommt, dass die praktische Umsetzung der Forderungen sowohl für den Landeshaushalt als auch für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe extrem teuer würde“, warnte Hoher. Um Aufklärungsarbeit vor Ort zu leisten, ludich Klaus Hoher am Dienstag, 8. Oktober 2019 in den Gasthof zum Trollinger nach Weinstadt-Großheppach ein.

 

Den Verfassern des Gesetzentwurfs fehlt nach Ansicht des Freien Demokraten trotz guter Absichten der ganzheitliche Blick. Die Änderungen, die das Volksbegehren beispielsweise bei den Neuregelungen zur Sicherung des landesweiten Biotopverbundes fordere, bedrohen Hoher zufolge den Vertragsnaturschutz und seien daher auch im Sinne des Artenschutzes kontraproduktiv. Zudem entstehe durch den Zwang, den Biotopverbund über die Flächennutzungsplanung zu regeln, massive Bürokratie für die Kommunen. Auch das angestrebte Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten und auf Flächen des Natura-2000-Netzes (Gebiete nach FFH-Richtlinie und EU-Vogelschutzrichtlinie) lehnt Hoher ab. „Fast 18 Prozent der Landesfläche Baden-Württembergs sind nach Natura 2000 kartiert, fast 23 Prozent als Landschaftsschutzgebiete. Eine solche Regelung käme einem Verbot Landwirtschaft durch die Hintertür gleich“, sagte Hoher. Denn ein solches Verbot beträfe auch jene Wirkstoffe, die im Ökolandbau zum Einsatz kommen.

 

Hoher lehnt zudem planwirtschaftliche Vorgaben für den Marktanteil des Ökolandbaus ab. „Wenn wir jetzt mit diesem Gesetzentwurf festlegen, dass bis spätestens 2035 jeder zweite Hektar ökologisch bewirtschaftet werden muss, und den Ökolandbau auf Teufel komm raus fördern, tun wir der Bio-Branche nichts Gutes. Denn dies wird zu einem ungesund schnellen Wachstum und einem Verfall des Preisniveaus führen“, erläuterte Hoher, der auf einen nachhaltigen Aufbau der Bio-Vermarktungsstrukturen setzt. Zudem dürfe der deutlich höhere Flächenbedarf bzw. die niedrigere Produktivität des Ökolandbaus nicht unerwähnt bleiben. „Wir können natürlich unseren landwirtschaftlichen Selbstversorgungsgrad immer weiter absinken lassen und unsere Lebensmittel aus Übersee importieren. Man muss aber mit Blick auf die Entwicklung der Weltbevölkerung schon die Frage stellen, bis zu welchem Maß dies ethisch zu verantworten ist“, gaben wir zu bedenken.

 

Bei der im Gesetzentwurf vorgesehenen Pflicht zur flächenbezogenen Ermittlung und Veröffentlichung der ausgebrachten Mengen und Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln bezweifelt Hoher deren Zulässigkeit. Erstens falle die Pflanzenschutzgesetzgebung verfassungsrechtlich in die Kompetenz des Bundes und zweitens handele es sich um wettbewerbsrelevante Daten, die das Land nicht ohne weiteres veröffentlichen dürfe.

 

Der Weinstädter Gemeinderat und Wengerter Armin Zimmerle kritisierte, dass, falls das Volksbegehren erfolgreich sein sollte, Streuobstwiesen über 25 Ar unter staatliche Aufsicht gestellt werden sollen und dann nicht mehr bewirtschaftet werden können. Dies könne man auch Enteignung nennen. Die Festlegung, 50 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Baden-Württemberg in Bioflächen umzuwandeln, grenze an Planwirtschaft. Der geforderte weitgehende Verzicht auf Pflanzenschutzmittel werde zu starken Ertragseinbußen und Qualitätsverlusten führen. Das vorgesehene Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten werde letztlich die heimische Landwirtschaft, den Obst- und Weinbau ruinieren. „Das wäre das Aus für den regionalen Obst- und Weinbau. Als Landwirt, der wirtschaftlich arbeiten muss, will ich das Recht haben, Schädlinge wie beispielsweise die Kirschessigfliege, die meine Kulturen bedrohen, zu bekämpfen.“

 

Letztlich führe der gesamte Gesetzentwurf am Ziel, den Artenschutz zu stärken, vorbei. Denn ohne eine halbwegs wettbewerbsfähige Landwirtschaft sei die Pflege und Offenhaltung der Kulturlandschaften in Baden-Württemberg in Zukunft gar nicht mehr zu bezahlen, warnte Hoher. Wer den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wirklich verringern wolle, müsse vor allem auf neue Pflanzenzüchtungen und umweltfreundliche Technik setzen. „Grün-Schwarz sollte bei den Haushaltsberatungen endlich die Agrarinvestitionsförderung zugunsten umweltfreundlicher Technik aufstocken und den hochpräzisen Satellitenpositionierungsdienst SAPOS-HEPS für die Land- und Forstwirtschaft gebührenfrei stellen“, forderte Hoher. Dies habe FDP-Landwirtschaftsminister Volker Wissing in Rheinland-Pfalz schon vor zwei Jahren umgesetzt, um über die Nutzung der digitalen Präzisionslandwirtschaft eine deutlich sparsamere Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln zu ermöglichen.

Landtagsbüro:

FDP/DVP-Fraktion
Konrad-Adenauer Straße 3 | 70173 Stuttgart
Tel: +49 711 2063-918 | Fax: +49 711 2063-610
E-Mail: post@fdp-landtag-bw.de | Internet: www.fdp-dvp.de

Adresse Wahlkreisbüro:

Jochen Haußmann MdL
Werkstr 24 | 71384 Weinstadt
Tel: +49 7151 502869-7 | Fax: +49 7151 502869-9
E-Mail: jochen.haussmann@fdp.landtag-bw.de