Jochen Haußmann MdL Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf

Für den Bürokratieabbau im Kfz-Gewerbe

Die aktuelle Verkehrspolitik der Landesregierung, die Neuregelungen der technischen Fahrzeugüberwachung und die künftige Gestaltung der GVO (Gruppenfreistellungsverordnung) auf europäischer Ebene waren Hauptthemen des Austausch zwischen dem Hauptgeschäftsführer des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg, Carsten Beuß, und mir. 

 

Einig waren wir uns, dass Fahrverbote - soweit rechtlich möglich - vermieden werden müssen und die Politik stattdessen auf technische Lösungen und die Verbesserung der Infrastruktur setzen sollte. Konkret diskutiert wurde die seit diesem Jahr notwendige "Doppelprüfung" bei den AU-Geräten, bestehend aus Kalibrierung und Eichung. Wenn im Rahmen des Aufbaus eines akkreditierten Systems europaeinheitliche Standards für die Kalibrierung der Prüfmittel gelten, ist für die Eichung als zusätzliche "deutsche" Prüfung kein Raum mehr, denn diese bedeutet für die Unternehmen einen unnötigen Doppelaufwand mit doppelten Kosten. Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wird dieses Thema aufgreifen.

 

Ebenso bestand Einigkeit, dass die Neuregelung der europäischen Rahmenbedingungen für Kfz-Handel und -After Sales am besten durch eine neue GVO geregelt werden könnte. In dieser könnten nach Auffassung des Verbandes auch Vorgaben zum Zugang und Umgang mit fahrzeuggenerierten Daten gemacht werden. Hierzu soll es noch einen vertiefenden Austausch mit unserem FDP-Europaabgeordneten, Andreas Glück, geben. 

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