27. Plenarsitzung am 8. März 2017

Mein Redebeitrag im Rahmen der aktuellen Debatte zum Thema "Fahrverbote durch Feinstaub: Grün-schwarze Panikpolitik zum Schaden der Dieselfahrzeughalter und der baden-württembergischen Automobilindustrie"

 

05.11.2014 Neue Landesbauordnung atmet Geist der Bevormundung und Umerziehung
Die Landesregierung hat am 5. November die neue Landesbauordnung durch den Landtag gebracht. Die Pflicht zur Fassadenbegrünung ist Unfug. Auch die verklausulierte Regelung zum Bau überdachter Fahrradabstellplätze und die Ermächtigung zum Verbot von Autostellplätzen ist im Verbund mit der Gestattung eines Wildwuchses kleiner Windkraftanlagen in Wohnbaugebieten ein Lehrstück der Politik des erhobenen grünen Zeigefingers. Mit dieser veränderten Landesbauordnung wird fleißig bestellt, aber die die Zeche zahlen andere, so zum Beispiel die Wohnungskäufer und Mieter. Sozial und ökologisch sieht anders aus.




16.10.2014 „Seltsam sind einzig die Menschen, die niemanden lieben“
Im Landtag ging es am 16. Oktober um die Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Männer. Wichtig ist für uns als liberale Landtagsfraktion, dass es die Aufgabe der Gesellschaft bleibt, Toleranz im Alltag umzusetzen. Toleranz ist eine Frage der Haltung im Alltag und bleibt für uns als Liberale eine innere Verpflichtung. Denn wie sagte schon die amerikanische Schriftstellerin Rita Mae Brown: „Seltsam sind einzig die Menschen, die niemanden lieben“




15.10.2014 Den Filderbahnhof auf gute Gleise setzen
Redebeitrag in der Landtagsdebatte über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP mit dem Titel „Haltung der Landesregierung zur Verwirklichung eines "Flughafenbahnhofs Plus" und über einen aktuell eingereichten Beschlussantrag zur Aufnahme von Verhandlungen über einen verbesserten Filderbahnhof im Rahmen des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm.




15.10.2014 Grün-Rot soll endlich moderierten Bürgerdialog über Stromtrassen starten
Redebeitrag in der Landtagsdebatte mit dem Titel „Versorgungssicherheit und Energiewende nicht gefährden! – Baden-Württemberg steht zum Netzausbau“ habe ich mein klares Ja zum Netzausbau bekräftigt.




08.10.2014 Wohnraum schaffen statt Mietpreisbremse und Bürokratie
Redebeitrag zur aktuellen Debatte der FDP/DVP-Fraktion "Patentrezept für Wohnungsnot: Wohnraum schaffen statt Mietpreisbremse und Bürokratie" im Landtag.




08.10.2014 Gute Straßen nur mit gutem Maut-Konzept
Redebeitrag zur aktuellen Debatte „Nein zur Maut – für eine nachhaltige Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur“ im Landtag.

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